Senat stimmt nicht über Clarity Act ab, weiter erst im September

Der US-Senat ist am 7. August in die Sommerpause gegangen, ohne über den Digital Asset Market Clarity Act abzustimmen — das Gesetz, das die Aufsicht über Kryptomärkte zwischen SEC und CFTC aufteilt. Der Senat kommt am 14. September zurück.

Mehrheitsführer John Thune gibt den Demokraten die Schuld an der Verzögerung, die eine Abstimmung verweigert hätten, und kündigt an, das Gesetz als Erstes aufzurufen, sobald die Kammer zurück ist. Ob das gelingt, hängt nicht allein von den Demokraten ab.

Woran das Gesetz hängt

Eine Verfahrensabstimmung braucht sechzig Stimmen. Laut CoinDesk ist unklar, ob das Gesetz derzeit überhaupt fünfzig hat. Mehrere Republikaner haben sich gegen den vorliegenden Text ausgesprochen, darunter Josh Hawley, und Jerry Moran verlangt zuerst Änderungen zugunsten der Banken.

Der hartnäckigste Streitpunkt ist eine Integritätsklausel, die verhindern soll, dass hohe Amtsträger an Krypto verdienen. Thom Tillis hält die derzeitige Formulierung für zu weitgehend; Ruben Gallego hat einen Gegenvorschlag verfasst. Dazu kommen offene Punkte zur Geldwäschebekämpfung, zu den Befugnissen des Landwirtschaftsausschusses und zu Vergütungen auf stablecoins.

Neu ist das Gesetz nicht. Das Repräsentantenhaus verabschiedete den Text am 17. Juli 2025 mit 294 zu 134 Stimmen, der Bankenausschuss des Senats stimmte am 14. Mai 2026 mit 15 zu 9 für seine eigene Fassung. Diese und die des Landwirtschaftsausschusses müssen noch zusammengeführt werden.

Was das für Europa bedeutet

Direkt wenig. Der Clarity Act regelt den amerikanischen Markt, nicht den europäischen. In der EU ist die Frage mit MiCA beantwortet: Wer was anbieten darf und welche zuständige Behörde darüber wacht, steht fest.

Indirekt zählt es sehr wohl. Handelsplattformen, die in beiden Märkten aktiv sind, richten ihr Angebot am strengeren der beiden Regime aus. Solange in den Vereinigten Staaten offen bleibt, welche Token dort als Wertpapier gelten, wirkt das darauf durch, was europäische Nutzer auf internationalen Plattformen zu sehen bekommen.

Wie es weitergeht

Nach dem 14. September muss Thune zunächst einen Cloture-Antrag stellen; danach muss ein voller Tag vergehen, bevor abgestimmt werden kann. Die erste Abstimmung fällt damit frühestens auf den 15. oder 16. September.

Scheitert diese Verfahrensabstimmung, rutscht das Gesetz laut CoinDesk voraussichtlich hinter die Wahl. Für alle, die die amerikanischen Regeln verfolgen, ist das das Szenario, das man im Auge behalten sollte: nicht der Inhalt des Gesetzes, sondern der Kalender.

Quellen: CoinDesk (5. und 6. August 2026), Bitcoin Foundation. Zuletzt geprüft: 10. August 2026.